AGB

von Lighthouse Relocation

1. Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Lighthouse Relocation Services Kerstin Zimmer – nachstehend Lighthouse genannt, mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt. Lighthouse bietet Dienstleistungen für den Auftraggeber oder dessen Mitarbeiter (definierte Leistungsempfänger) in den Bereichen Standort- und Wohnortwechsel, Wohnungssuche und -ausstattung, Orientierung am Wohnort, Behördengänge und sonstigen An- und Abmeldungsservices an. Diese Dienstleistungen werden jeweils individuell zwischen den Parteien vertraglich geregelt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Lighthouse und der jeweilige Auftraggeber schließen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell verhandelte Verträge ab, welche detaillierte und individuell vereinbarte Dienstleistungen mit den hierfür ausdrücklich vereinbarten Preisen und ggf. mit dem für die Erbringung vereinbarten Zeitrahmen enthalten. Ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand sind Beratungen in Ausländerangelegenheiten Beratungen bezüglich Rechtsangelegenheiten, Steuerrecht und Versicherungen Verbindliche Übersetzungen in andere Sprachen

2.2 Lighthouse wird nicht als Vertreter des Auftraggebers oder dessen Arbeitnehmers tätig bei Rechtsgeschäften, die rechtliche Verpflichtungen, insbesondere Zahlungs- und/oder Haftungsverbindlichkeiten auslösen können.

2.3 Lighthouse darf zeitgleich für mehrere Auftraggeber tätig werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Vertrag zwischen Lighthouse und dem Auftraggeber kommt durch die Übermittlung des vom Auftraggeber unterschriebenen Angebots zustande, wenn Lighthouse dieses innerhalb einer Woche schriftlich bestätigt. Art, Umfang und Preis des Angebots von Lighthouse sind bis zur Bestätigung durch Lighthouse freibleibend und unverbindlich.

3.2 Abweichende Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen des Vertrages bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

4. Preise und Zahlung der Vergütung

4.1 Die Preise für die Dienstleistungen sind Bestandteil des individuell vereinbarten Vertrages. Alle anfallenden Kosten wie z.B. Fahrtkosten, Telekommunikationskosten, von Ämtern und Behörden erhobene Gebühren, Kosten für beglaubigte Übersetzungen, etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern diese nicht ausdrücklich im Vertrag eingeschlossen sind. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%).

4.2 Lighthouse arbeitet im Rahmen der Wohnungssuche für die Leistungsempfänger eng mit Immobilienagenturen und Wohnungsmaklern zusammen. Maklervermittlungskosten und Maklerprovisionen sind keine von Lighthouse zu erbringenden Dienstleistungen. Sie sind weder in den Preisen von Lighthouse enthalten, noch von ihr zu verauslagen, sondern direkt an die Immobilienagentur oder den Wohnungsmakler zu bezahlen.

4.3 Sollten Termine von einem Auftraggeber oder Leistungsempfänger unangekündigt nicht eingehalten werden, oder entstehen durch deren Verschulden (z.B. vergessene Unterlagen oder Dokumente, falsche oder unzureichende Informationen) zeitliche Mehraufwände oder zusätzliche Kosten für Lighthouse (z.B. Mehrfachfahrten), so kann Lighthouse die vergeblich aufgewendete Zeit und zusätzliche Auslagen dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

4.4 Alle Preise sind in EURO angegeben und gelten für Dienstleistungen im Rahmen der in Ziffer 11 beschriebenen Geschäftszeiten. Außerhalb dieser Geschäftszeiten erhöhen sich die vereinbarten Preise um 50%.

5. Zahlung der Vergütung

5.1 Die Vergütung wird bei Angebotsabgabe auf Basis der individuell angeforderten Dienstleistungen kalkuliert. Hiervon sind 50% bei Zustandekommen des Vertrages fällig. Die restlichen 50% der ursprünglich vereinbarten Vergütung sowie weitere, nicht im Angebot vereinbarten Dienstleistungen sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Eine Ausnahme hierzu besteht beim Wegzug; hierbei wird der restliche Vergütungsanspruch 5 Werktage vor Übergabe der Wohnung fällig.

5.2 Lighthouse wird mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen erst beginnen, wenn die bei Zustandekommen des Vertrages geschuldete Zahlung (siehe Ziffer 5.1) durch den Auftraggeber geleistet wurde.

5.3 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist Lighthouse berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Lighthouse behält sich das Recht vor, ggf. weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.

6. Pflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine effektive Zusammenarbeit mit Lighthouse sicherzustellen, so dass Lighthouse die definierten Dienstleistungen innerhalb der vereinbarten Fristen zu erbringen im Stande ist.

6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die vertraglich definierte Dienstleistung durch Lighthouse notwendigen Informationen und Unterlagen in deutscher Sprache auf eigene Kosten zu beschaffen und rechtzeitig und vollumfänglich Lighthouse zur Verfügung zu stellen.

6.3 Ab Vertragsschluss verpflichtet sich der Auftraggeber, Lighthouse über alle sonstigen Bestrebungen hinsichtlich der in 1. und im Vertrag aufgeführten Dienstleistungen in Kenntnis zu setzen.

6.4 Der Auftraggeber verpflichten sich, die von Lighthouse zur Verfügung gestellten Informationen und zugänglich gemachten Dokumente vertraulich zu behandeln, nur zur eigenen, auftragsbezogenen Verwendung zu nutzen und diese keinem Dritten, insbesondere keinem Wettbewerber von Lighthouse, zur Verfügung zu stellen. Eine nicht ausdrücklich gestattete Weitergabe an Dritte verpflichtet zu Schadensersatz.

7. Vertragsdauer, Kündigung, Vertragsbeendigungskosten

7.1 Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem Angebot.

7.2 Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

7.3 Lighthouse kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seinen genannten Pflichten nicht nachkommt und dadurch die Durchführung des Auftrages für Lighthouse unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

7.4 Bei jeder vorzeitigen Vertragsbeendigung kann Lighthouse folgende Vergütung gemäß dem Arbeitsfortschritt verlangen: 20% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Aufnahme der Tätigkeit, jedoch vor Beginn einer Objektsuche. 50% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Beginn einer Objektsuche, jedoch vor Unterzeichnung des Mietvertrages. 80% der vereinbarten Gesamtvergütung nach Unterzeichnung des Mietvertrages.

8. Haftung

8.1 Eine Haftung für andere, als die vom Vertragsgegenstand umfassten Leistungen und Verpflichtungen besteht nicht. Insbesondere haftet Lighthouse nicht für Leistungen und Verpflichtungen Dritter, die nicht ihre Handlungsvertreter oder Erfüllungsgehilfen sind.

8.2 Eine Haftung für die Richtigkeit von durch Lighthouse ermittelten und dem Auftraggeber oder dem Leistungsempfänger überlassenen Informationen ist ausgeschlossen.

8.3 Sofern Lighthouse Übersetzungen und mündliche Übertragungen von Dokumenten oder Informationen vornimmt, haftet sie nicht für deren Richtigkeit.

8.4 Schadensersatzansprüche gegen Lighthouse sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zurückzuführen. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten wird die Haftung auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für mittelbare, insbesondere Vermögensschäden, ist auch bei Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

9. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

9.1 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

9.2 Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10. Geschäftszeiten

Die Geschäftszeiten von Lighthouse sind von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 16:00 Uhr.

11. Datenschutz

Lighthouse verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht in anderer als in der vom Vertrag vorgesehenen Weise ohne schriftliches Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu verwenden.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen oder Zusätze bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

12.2 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Bestimmung.

12.3 Erfüllungsort und Gerichtstand ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters Lighthouse.

12.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.